Allgemeine Geschäftsbedingungen der Black Point Arts Internet Solutions GmbH, (nachstehend BPA genannt), Hanauer Landstraße 423a, D-60314 Frankfurt am Main vertreten durch den Geschäftsführer Dirk Estenfeld und Mario Di Rienzo, Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 50093
Gültig ab 03. Februar 2004

§ 1. Geltung der AGB
(1) BPA erbringt alle Leistungen für die auf der Homepage von BPA angebotenen Webprodukte gegenüber Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BPA, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Künftig etwaig von diesen Bedingungen abweichende AGB von BPA werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunde die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung. Die AGB sind auf der Homepage von BPA jederzeit abrufbar unter http://www.bpanet.de
(3) Sind dem Kunden diese AGB nicht mit einem Angebot zugegangen, oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
(4) Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB hinausgehen, ist die Geschäftsführung von BPA.
(5) Sämtliche Modifizierungen dieser AGB sowie anderer mit BPA geschlossenen Verträge bedürfen zur deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur genüge, wenn dies zwischen BPA und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.
§ 2. Leistungspflichten
(1) BPA gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Webserver von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BPA liegen (wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
(2) BPA behält sich eine zeitweilige Einschränkung der Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
(3) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Kunden ist nicht Gegenstand der Leistungen von BPA.
(4) Der Leistungsumfang des vom Kunden gewählten Accounts ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Kundeninformation, die mit dem Bestellformular des Kunden verknüpft ist, insbesondere der jeweiligen Account-Leistungsbeschreibung.
(5) Das vereinbarte Datentransfervolumen entspricht dem des jeweiligen Accounts. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte, ein Kilobyte eintausend Byte.
(6) Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen überschritten wird, kann BPA diese zusätzlich zu erbringende Leistung von eines entsprechenden Vorauszahlung abhängig machen.
(7) Sofern der Kunde das Produkt Internet-Payment-System nutzt, erkennt er ausdrücklich an, dass BPA auf die Verfügbarkeit des Systems, welches von der Citicorp Kartenservice GmbH betrieben wird, keinen Einfluss hat, weshalb die Verfügbarkeit von BPA nicht gewährleistet ist.
§ 3. Zusätzliche Leistungen
(1) BPA unterhält ein Supportdienst für seine Kunden bereit.
(2) Für bestimmte Reseller-Account gewährt BPA die kostenfreie Anmeldung von bis zu 12 de.-Freidomains. Der Kunde kann diese Freidomains einmalig anmelden und einmalig löschen. Weitere Änderungen sind vergütungspflichtig.
(3) Das Mail@Fax-Gateway unternimmt 12 Versuche, ein Fax an die angegebene Rufnummer zu versenden. Schlagen alle 12 Versuche fehl, wird eine Fehlermeldung an den Absender der Mail gesandt und der Versand eingestellt. Es wird keine Garantie für den erfolgreichen Versand eines Faxes übernommen. Eine Haftung für einen Schaden, der durch ein nicht versandtes Fax entstanden ist, wird von BPA ausgeschlossen. Die Faxe werden nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip versendet. Stehen mehrere Faxe zum Versand an, kann es zu Wartezeiten beim Faxversand kommen. Es wird jede angefangene Seite berechnet, die über das Mail@Fax-Gateway versand wurde, Tests eingeschlossen.
Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine Geschwindigkeit des Faxgerätes an der Gegenstelle von 9600 bps oder schneller. Aufträge mit einer Faxweiterleitung an Rufnummern die über die normale Verbindungsgebühr hinaus Kosten verursachen, werden nicht angenommen. Faxe mit Attachments können aus technischen Gegeben-heiten nicht versandt werden.
§ 4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
(1) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird BPA im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe, lediglich als Vermittler tätig. BPA hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BPA übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die Recherche nach freien Domains richtig ist, da diese Gewähr bereits von den Betreibern der Datenbank nicht gewährleistet wird; das die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde BPA frei.
(2) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BPA , die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
(3) Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
(4) Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
§ 5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, BPA unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Fall des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Nutzung der von BPA erbrachten Leistungen und Service zur Einhaltung der jeweils geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften, zur Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette)
(3) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
a) die von BPA zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechts (z.B. Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Weltanschauung) zu verstoßen bzw. zu einem solchen Verstoß aufzufordern,
b) keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 (in Worten: fünftausendeinhundert EURO),
c) ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"),
d) auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BPA von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen,
e) in diesem Zusammenhang sind auch eventuell auf den Webseiten des Kunden eingeblendete Banner als Nutzung durch den Kunden zu verstehen,
f) Patente, Marken-, Urheber- Lizenz- oder sonstigen Schutzrechte Dritter zu beachten. Er stellt von BPA von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegenfrei.
g) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben sowie
h) BPA unverzüglich über eingetretene Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von BPA betreffen und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch BPA bzw. von BPA beauftragte Dritte bedingen.
(4) Verstößt der Kunde gegen die unter § 5 (3) genannten Pflichten, ist BPA im Falle eines Verstoßes gegen § 5 (3) a) und b) sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sowie die Domain zu sperren und an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben.
(5) BPA ist nicht verpflichtet, die Internet Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 3 (4) a) unzulässig sind, ist BPA berechtigt, die entsprechenden Internet Seiten jederzeit vom Server zu nehmen, zu sperren bzw. zu löschen. BPA wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu. BPA behält den vollen Anspruch auf die Gegenleistung.
§ 6. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Kündigung
(1) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch BPA oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
(2) Hosting-Verträge werden, soweit in dem vom Kunden gewählten Account keine anderweitige Laufzeit bestimmt ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Mindestlaufzeitverträge verlängern sich stillschweigend um jeweils einen Monat, soweit sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsende von einer Partei schriftlich gekündigt werden. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist BPA berechtigt, die Domain an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht genüge tragen. Soweit einzelne Domains eines Accounts durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch das Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in demselben Account.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. BPA ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, in den Fällen des § 5 Abs. 4 und 5. des § 7 (8). Im Falle der fristlosen Kündigung ist BPA berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren und an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben.
§ 7. Zahlungsbedingungen
(1) BPA ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu verändern. Die Änderung wird wirksam, wenn BPA innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. BPA wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Die Vergütung und der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Account sowie den gewählten zusätzlichen Leistungen und Produkten gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung. Die Vorauszahlung kann längstens für 12 Monate erfolgen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
(3) Der Account Starting point muss mindestens 6 Monate in Voraus bezahlt werden. Andere Accounts müssen jeweils zum Monatsanfang für den laufenden Monat bezahlt werden.
(4) Die Gebühren für die bereitgestellten Leistungen werden immer für einen vollen Monat berechnet. Bei Leistungsänderungen werden die Vorauszahlungen jeweils mit der nächsten monatlichen Vorauszahlung angepasst. Über Anpassungen wird der Kunde jeweils vorher informiert.
(5) Wird ein Account während eines laufenden Monats neu erstellt, werden die Gebühren für diesen ersten Monat anteilig fällig. Endet ein Account in einem laufenden Monat, werden die Gebühren für den gesamten Monat fällig.
(6) Anerkannte Zahlungsweise sind Lastschrifteinzugsverfahren und Rechnungsstellung.
(7) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax oder E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Faxnummer bzw. E-Mail Adresse zugestellt worden ist.
(8) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, stellt BPA diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. BPA weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung am Netzknotenpunkt bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
(9) Im Falle des Zahlungsverzugs ist BPA vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6% zu berechnen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren und nach vorheriger Androhung an die entsprechende NIC-Organisation zurückzugeben, sofern sich der Kunde mit mindestens zwei Monatsraten rückständig ist.
§ 8. Skonto - Kosten der Rechnungsstellung
(1) Bei Zahlungen im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens wird ein Skonto von 2 % gewährt.
(2) Erfolgt die Vorauszahlung über einen Zeitraum von 12 Monaten, wird ein zusätzlicher Skonto von 2 % gewährt.
(3) Werden 3 oder mehr Accounts bestellt, erfolgt ein Rabatt von 5 %.
(4) Für rückbelastete Lastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25 erhoben.
(5) Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Kunden keine Zahlung erfolgt sein, ist BPA berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10 zu berechnen.
§ 9. Datenkontrolle - Datennutzung - Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm - unter Nutzung der Leistungen von BPA - im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind.
(2) BPA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass BPA als Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
(3) BPA wird den Inhalt der vom Kunden im Kommunikationsverbund "Internet" übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst wenn dies nach dem Stand der Technik möglich sein sollte.
(4) Vom Kunden an BPA übermittelte Daten wird BPA vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. BPA sichert insoweit zu, Maßnahmen des Datenschutzes nach dem jeweiligen Stand der Technik zu ergreifen. Hierzu gehört unter anderem der Einsatz moderner Server-Software, welche die Verschlüsselung von Daten erlaubt.
(5) BPA weist darauf hin, dass der Vertragszweck im Einzelfall die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erforderlich macht. So werden z.B. Daten im Rahmen der Domain Registrierung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichem Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht (einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeiten in sogenannten Whois-Datenbanken).
(6) BPA ist berechtigt, die ihr aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten. BPA wird dem Kunden auf Anforderung über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
§ 10. Aufrechnung - Zurückbehaltungsrecht - Leistungsverzögerung
(1) Gegen Ansprüche von BPA kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(2) Soweit ein Kunde mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist, kann BPA bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains des Kunden geltend machen.
(3) Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen von BPA insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen in Bereich der Monopoldienste der deutschen Post AG, deutschen Telekom AG hat BPA nicht zu vertreten.
(4) Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von BPA oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von BPA zu vertreten sind, wird BPA unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Hat BPA die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit BPA die jeweilige Störung nicht mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 11.Haftung
(1) Für Schäden haftet BPA nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
(2) Für Schäden die durch die Nutzung des Produktes Internet-Payment-System (IPS), welches durch die Citicorp Kartenservice GmbH angeboten wird, haftet BPA nicht. Mögliche Ansprüche der BPA gegen die Citicorp Kartenservice GmbH tritt BPA dem Kunden ab, sofern diese zur Geltendmachung des Schadens des Kunden erforderlich ist.
(3) In jedem Fall ist die Haftung von BPA - ausgenommen einer Haftung für vorsätzliches Handeln - in Bezug auf Personen- und/oder Sach- und/oder Vermögensschäden auf den Auftragswert, höchstens jedoch 1.000,00 EURO je Schadensfall beschränkt.
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab Kenntniserlangung der die Anspruchsberechtigung auslösenden Umstände. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten oder arglistiger Täuschung gegenüber BPA begründet werden.
(5) Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Kunden verjähren Schadenersatzansprüche in einem Jahr nach Eintritt des schädigenden Ereignisses.
§ 12. Schlussbestimmungen - Verschiedenes
(1) Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von BPA, derzeit 60347 Frankfurt am Main.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen BPA und Dem Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Frankfurt am Main.
(3) Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN Kaufrecht), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(4) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit BPA geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von BPA.
(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.